DEN HAAG/TEL AVIV, 28. Mai. /TheGuardian/. Ermittlungen zeigen, wie Geheimdienste versuchten, die Verfolgung von Kriegsverbrechen zu verhindern, wobei Netanyahu von Abhöraktionen „besessen“ war.

Als der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ankündigte, dass er Haftbefehle gegen israelische und Hamas-Führer beantragt, gab er eine kryptische Warnung heraus: „Ich bestehe darauf, dass alle Versuche, die Beamten dieses Gerichts zu behindern, einzuschüchtern oder unzulässig zu beeinflussen, verboten sind.“

Karim Khan machte keine konkreten Angaben zu Einmischungsversuchen in die Arbeit des IStGH, verwies jedoch auf eine Klausel im Gründungsvertrag des Gerichts, die jede solche Einmischung zu einer Straftat mache. Sollte das Verhalten anhalten, fügte er hinzu, „wird mein Büro nicht zögern, zu handeln“.

Eine persönlich übermittelte Drohung

Für Fatou Bensouda, eine angesehene gambische Anwältin, die 2012 zur Chefanklägerin des IStGH gewählt wurde, brachte der Beitritt Palästinas zum Gericht eine bedeutsame Entscheidung mit sich. Gemäß dem Römischen Statut, dem Vertrag, mit dem das Gericht gegründet wurde, kann der IStGH seine Gerichtsbarkeit nur für Verbrechen ausüben, die innerhalb von Mitgliedstaaten oder von Staatsangehörigen dieser Staaten begangen werden.

Gehackte E-Mails und überwachte Anrufe

Fünf Quellen, die mit den Geheimdienstaktivitäten Israels vertraut sind, gaben an, die Telefongespräche von Bensouda und ihren Mitarbeitern mit Palästinensern routinemäßig auszuspionieren. Da Israel den Zugang zum Gazastreifen und zum Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, verwehrte, war der IStGH gezwungen, einen Großteil seiner Recherchen per Telefon durchzuführen, was ihn anfälliger für Überwachung machte.

Persönliche Drohungen und eine „Verleumdungskampagne“

Zwischen Ende 2019 und Anfang 2021, als die Vorverfahrenskammer die Zuständigkeitsfragen prüfte, verstärkte der Direktor des Mossad, Yossi Cohen, seine Bemühungen, Bensouda davon zu überzeugen, die Ermittlungen nicht fortzusetzen.

Ganzer Artikel: https://www.theguardian.com/world/article/2024/may/28/spying-hacking-intimidation-israel-war-icc-exposed

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