WIEN, 4. November. /FM/. Am Samstag waren gleich drei propalästinensische Versammlungen in Wien angezeigt. Eine davon war untersagt, die beiden anderen sehr gut besucht. Mehrere hundert Demonstranten säumten die Mariahilferstraße um sich anschließend am Stephansplatz zu treffen.
„From the river to the sea, Palestine will be free“ behördlich verboten
Es wurden zwar einige Propalästina Demos in letzter Zeit untersagt, andere konnten aber abgehalten werden. Wie bei Corona machte die Politik den Anzeigern der Versammlungen schikanösen Auflagen. Die Anzeiger mussten unterzeichnen, den Slogan „From the river to the sea, Palestine will be free“ nicht zu skandieren, oder das Skandieren dieses Slogans zu unterbinden. Bei Nichteinhaltung droht die Auflösung der Versammlung.
Die Politik hat wieder einmal etwas an der „Haaren herbeigezogen“ um Versammlungen zu untersagen. Die behördliche Interpretation diese Slogans im Hinblick auf die „Vernichtung des Staates Israel“, ist rein willkürlich, zumal die Behörde selber zugibt, dass unter diesem Slogan auch ein „gleichberechtigtes Zusammenleben von Juden, Christen und Muslimen“ gemeint sein kann. Hier werden den Anzeigern oder den Demonstranten bereits im Vorhinein Gewaltphantasien unterstellt!
Trotzdem voller Erfolg!
Die Anzeiger der nicht untersagten Demos „schluckten also die Kröte“ und erklärten sich bereit den oben erwähnten Slogan zu unterbinden. Dies gelang sehr gut, die Versammlungen konnten alle bis zum geplanten Ende durchgeführt werden. Die Versammlungsleitung forderte die Personen auf in kleinen Gruppen den Versammlungsort zu verlassen.
Netanyahu raus!
Die israelische „Dampfwalze“ und ihr Chef Netanyahu müssen sofort aus dem Gazastreifen verschwinden, der Landraub in den Westbanks muss aufhören. Was Kreisky nicht geschafft hat könnte die jetzige Österreichische Bundesregierung endlich einmal nachholen, nämlich die Anerkennung Palästinas als Staat!
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Foto: FM Redaktion