DEN HAAG, Freitag, 29. Dezember. /WAFA/. In einem bedeutenden Schritt hat Südafrika heute offiziell ein Gerichtsverfahren gegen Israel eingeleitet, indem es als Reaktion auf die anhaltende, unerbittliche israelische Völkermordkampagne gegen den Gazastreifen einen Antrag beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eingereicht hat.

Der Antrag fordert den Internationalen Gerichtshof auf, vorläufige Maßnahmen gegen Israel wegen Verstoßes gegen seine Verpflichtungen aus dem Übereinkommen zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordverbrechens an Palästinensern im Gazastreifen anzugeben.

In einer Pressemitteilung gab der IGH bekannt, dass es in dem Antrag heißt, dass „die Handlungen und Unterlassungen Israels völkermörderischen Charakter haben, da sie mit der erforderlichen konkreten Absicht begangen werden …, die Palästinenser in Gaza als Teil des umfassenderen Palästinensertums zu vernichten.“

„Das Verhalten Israels durch seine Staatsorgane, Staatsbevollmächtigten und andere Personen und Organisationen, die auf seine Anweisungen oder unter seiner Leitung, Kontrolle oder Einflussnahme gegenüber den Palästinensern in Gaza handeln, stellt einen Verstoß gegen seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention dar.“, heißt es in der Pressemitteilung unter Bezugnahme auf den Antrag.

Die rechtlichen Schritte erfolgen vor dem Hintergrund der anhaltenden israelischen Völkermordkampagne im Gazastreifen. Nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörden hat die Kampagne zur Ermordung von mindestens 21.600 Palästinensern und zur Verletzung von 56.000 geführt.

Der unerbittliche israelische Angriff hat Gaza in Schutt und Asche gelegt, wobei 60 % der Infrastruktur der Enklave beschädigt oder zerstört wurden. Fast 2 Millionen Einwohner sind von der Vertreibung bedroht und haben mit akutem Mangel an Nahrungsmitteln, sauberem Wasser und Medikamenten zu kämpfen. Die Situation bleibt angesichts der fortschreitenden internationalen Gerichtsverfahren weiterhin düster.

Ganzer Artikel: https://english.wafa.ps/Pages/Details/140383

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