Österreichische Verfassungsgeschichte in Dokumenten
Buchpräsentation am VfGH u.a. mit Bierlein, Fischer, Grabenwarter Verfassungsgeschichte ist, so stellte Präsident Grabenwarter fest, mit der Geschichte des VfGH untrennbar verbunden. Er
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Recht
Abgeordnete: Strafverfahren gegen Corona-Politiker stehen kurz vor dem Beginn
Der britische Abgeordnete Andrew Bridgen meldet sich wieder einmal zu Wort. Über Weihnachten besuchte er Washington D.C., wo ihm gesagt wurde, dass das
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Internationale Gesundheitsvorschriften dürften «zu Eingriffen in zahlreiche Menschenrechte führen»
Die Juristinnen Silvia Behrendt und Amrei Müller sehen in der WHO eine grosse Gefahr. Quelle: https://transition-news.org/internationale-gesundheitsvorschriften-durften-zu-eingriffen-in-zahlreiche Lesen Sie weiter Foto: uncutnews.ch
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Christine Lagarde verurteilt in einem Strafprozess – damit kommt man bis an die Spitze der EZB
Christine Lagade verurteilt in einem Strafprozess – Als Belohnung EZB-Chefin Sie ist, da sie zur Chefin der EZB ernannt wurde, offensichtlich eine integere
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„Die philippinischen Behörden wurden getäuscht“ – Janich-Anwalt spricht Tacheles und erhebt Einspruch
Am 20. Januar wurde Oliver Janich nach mehr als fünf Monaten in einem philippinischen Gefängnis aus der Haft entlassen (reitschuster.de berichtete). Die Freilassung
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Das Grundrecht als Spielball von Rechenmodellen und Willkür
Peter Klimek, Berater im Covid Prognose Consortium der österreichischen Regierung, Physiker und Komplexitätsforscher, war ein besonders eifriger Verfechter von „Social Distancing“ (ein anderer
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Die freche Doppelmoral der Klima-Kleber – Video
Klima-Kleber schwänzen Gerichtstermin. Von der Straße mit dem Flugzeug nach Bali. Pure Klima-Heuchelei! Lesen Sie weiter Foto: Screenshot aus YouTube Video
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Berufsverbot: „Sensationsrichter“ von Weimar kaltgestellt
Der Weimarer Familienrichter Christian Dettmar hatte Anfang April 2021 eine Entscheidung gefällt, die bundesweit für Schlagzeilen sorgte: Er verbot die Masken-, Abstands- und
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75-jährige „Terror-Oma“ mit Kartoffelsack angeklagt
BERLIN – Kindermund tut Wahrheit kund, sagt eine alte Redensart. Für den Journalistenmund gilt das heute zwar nicht (mehr) unbedingt. Aber in einem
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Spiel, Satz und Sieg – Demoverbot war rechtswidrig
WIEN – Am 30.01.2021 wurde von der Bürgerinitiative Unser Österreich eine Versammlung bei der LPD-Wien angezeigt. Die Versammlung wurde mittels Bescheid untersagt. Dieser
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