WIEN, 12. Oktober. /FM/. Die für den 11. Oktober am Wiener Stephansplatz angezeigte Versammlung „Mahnwache für Palästina – Im Gedenken an die Opfer“ wurde von der Polizei noch am 11. Oktober kurzfristig untersagt. Dennoch verlief auch die untersagte „Versammlung“ relativ friedlich. Bei etwa 500 Demonstranten kam es nur zu einer Anzeige nach dem StGB. Fast 300 Personen wurden nach dem Versammlungsgesetz angezeigt. Eine „reine PR-Show“!

Künstlich generierte Anzeigenflut – „reine PR-Show“

Die anwesende Versammlungsleitung der „Mahnwache für Palästina – Im Gedenken an die Opfer“ erklärte die Versammlung vor Ort als von der Polizei untersagt, und auch die Polizei forderte die Personen auf den Platz zu verlassen. Nach einigem hin und her setzten sich eine größere Gruppe in Bewegung und wurden auch prompt von der Polizei eingekesselt. Erinnerungen an Corona-Zeiten werden wach. Einerseits ist der Kessel notwendig um für einen geordneten Abgang zu sorgen, auf der anderen Seite sind die fast 300 Anzeigen nach dem Versammlungsgesetz eine „reine PR-Show“! Die Versammlung wurde von der Polizei kurzfristig untersagt. Danach wurden die „Teilnehmer“ einer „Nichtversammlung“ nach dem Versammlungsgesetz abgestraft. Was hat die Politik nur aus der Polizei gemacht?

Es geht auch anders

WIEN – Am 30.01.2021 wurde von der Bürgerinitiative Unser Österreich eine Versammlung bei der LPD-Wien angezeigt. Die Versammlung wurde mittels Bescheid durch die LPD-Wien untersagt. Dieser Bescheid wurde am 24.01.2023 durch das VGW Wien aufgehoben. Das Gericht folgte der Argumentation von Frau Mag. jur. Sissi Kotterer. Die Untersagung der Versammlung war rechtswidrig.

Am 30.01.2021 war die Versammlungsleiterin Frau Mag. jur. Sissi Kotterer am Maria-Theresien-Platz vor Ort, um mit der Polizei gemeinsam sicherzustellen, dass sich auf der untersagten Versammlung keine Personen befanden. Damals wurde der Maria-Theresien-Platz von der Polizei schon im Vorhinein, um jeglichen Zustrom zu unterbinden, sehr gut abgeriegelt. In Folge kam es zu keinen Anzeigen nach dem Versammlungsgesetz. Nochmals vielen Dank an die Polizei vor Ort für Ihre Kooperation!

Palästinenser sind „menschliche Tiere”? – Gazastreifen „platt machen”?

Israels Verteidigungsminister Yoev Gallant bezeichnete die Palästinenser als „menschliche Tiere” bevor er ankündigte, „jegliche Versorgung mit Elektrizität, Lebensmitteln und Treibstoff” für die rund 2,3 Millionen Menschen im Gaza-Streifen einzustellen.

In der progressiven Zeitung Haaretz schrieb Gideon Levy in einem (seither gelöschten) Kommentar, der hier archiviert ist, folgende Zeilen (meine Übersetzung bzw. Hervorhebungen):

Am Samstag [7. Okt. 2023, Anm-.] sprachen sie bereits von der Auslöschung ganzer Stadtteile in Gaza, von der Besetzung des Streifens und der Bestrafung des Gazastreifens, „wie er noch nie bestraft wurde”. Aber Israel hat seit 1948 nicht aufgehört, den Gazastreifen zu bestrafen, nicht einen Moment lang.

Nach 75 Jahren des Missbrauchs ist wieder einmal das schlimmstmögliche Szenario zu erwarten. Die Drohungen, den Gazastreifen „platt zu machen”, beweisen nur eines: Wir haben nichts dazugelernt. Die Arroganz bleibt bestehen, auch wenn Israel wieder einmal einen hohen Preis dafür zahlt.

https://www.freiland.jetzt/blog/2023/10/12/julian-assange-wenn-kriege-durch-luegen-begonnen-werden-koennen-kann-frieden-durch-wahrheit-begonnen-werden/

Frieden-Freiheit-Selbstbestimmung! Freiheit für Palästina!

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