DEN HAAG, 22. Jänner. /TKP/. Indonesien und Slowenien werden am 19. Februar vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eine neue Klage gegen Israel wegen der Verletzung der Rechte der Palästinenser einreichen. Beide Länder werden an einem Gutachterverfahren über Israels Kontrolle und Politik in den besetzten palästinensischen Gebieten teilnehmen. auch Mexiko und Chile haben den IGH angerufen und die Türkei den Internationalen Strafgerichtshof.

Zuvor hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) im Dezember 2022 den IGH um ein Gutachten zu der Frage gebeten, ob die israelische Politik gegenüber den Palästinensern gegen das Völkerrecht verstößt. Die Resolution der UN-Generalversammlung wurde mit 156 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und 25 Enthaltungen angenommen.

Die indonesische Außenministerin Retno Marsudi erklärte, Indonesien unterstütze die Bemühungen der UN-Generalversammlung, ein Gutachten des IGH einzuholen. Sie betonte, wie wichtig es sei, das Völkerrecht zu wahren und das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung zu respektieren.

Ganzer Artikel: https://tkp.at/2024/01/22/internationale-klagen-gegen-israel-von-slowenien-indonesien-mexiko-chile-und-tuerkei/

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