MADRID, 3. April. /Euractiv/. Spanien könnte Palästina noch vor Juli als unabhängigen Staat anerkennen, sagte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE, S&D) am Dienstag (2. April). Druck kommt auch von seinem Koalitionspartner.
Bei einer Reise in den Nahen Osten, bestätigte Sánchez am Dienstag im informellen Gespräch mit Journalisten in Amman, Jordanien, seinen Zeitplan zur Anerkennung.
Er wird ebenfalls nach Saudi-Arabien und Katar reisen, mit dem Ziel, diplomatische Lösungen für den Israel-Hamas-Konflikt zu finden.
Sánchez hatte das Thema am 22. März in Brüssel mit seinen irischen, maltesischen und slowenischen Amtskollegen Leo Varadkar, Robert Abela und Robert Golob besprochen.
In einer anschließenden Erklärung sagten die vier zu, einen künftigen palästinensischen Staat anzuerkennen, wenn er „einen positiven Beitrag leisten kann und die Umstände stimmen.“
Die Bereitschaft Spaniens, einen palästinensischen Staat offiziell anzuerkennen, führte zu einem bitteren diplomatischen Zerwürfnis zwischen Madrid und Tel Aviv und zu einer Krise, die bis heute nicht überwunden ist.
Bereits im November hatte Sánchez während einer Reise mit dem belgischen Premierminister Alexander de Croo (Open VD) nach Gaza, Israel und zum Grenzübergang Rafah in Ägypten die Bereitschaft Spaniens zur Anerkennung geäußert.
Dies stieß auf scharfe Kritik der rechten spanischen Opposition und auch von Manfred Weber (CSU), dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei.
Die Anerkennung des künftigen palästinensischen Staates ist Teil des Regierungsabkommens zwischen der PSOE und der linken Plattform Sumar, dem Juniorpartner in der spanischen Regierungskoalition.
Dementsprechend bekräftigte Sumar-Sprecher Ernest Urtasun am Dienstag gegenüber dem spanischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk RNE Sumars Engagement für die Anerkennung.
Er forderte Sánchez auf, dafür zu sorgen, dass der spanische Ministerrat die versprochene Anerkennung noch vor den Europawahlen im Juni billigt.
Sánchez‘ Ziel ist es, dass Madrid den palästinensischen Staat nicht alleinig anerkennt, sondern dass sich eine Gruppe von EU-Mitgliedstaaten Spanien anschließt.
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