WASHINGTON, 01. Februar. /Haaretz/. Vier israelische Siedler werden in der ersten Runde der Sanktionen ins Visier genommen, wobei ihre Vermögenswerte in den USA eingefroren werden. Bidens Anordnung wird es den USA außerdem ermöglichen, Sanktionen gegen weitere Personen zu verhängen, die gegen palästinensische Zivilisten vorgehen – sei es durch Gewalt, Einschüchterung, Sachbeschädigung oder Terror.
US-Präsident Joe Biden hat am Donnerstag eine Durchführungsverordnung unterzeichnet, die den Weg für Sanktionen gegen israelische Siedler frei macht, die an Gewalt gegen palästinensische Zivilisten im Westjordanland beteiligt sind – die wohl härteste Strafmaßnahme, die die US-Regierung jemals gegen israelische Bürger ergriffen hat.
Vier israelische Siedler – allesamt Ausländer, von denen keiner US-Bürger ist – waren Ziel der ersten Sanktionsrunde, bei der ihre Vermögenswerte in den USA eingefroren werden. Die Anordnung ermöglichte es den USA außerdem, Sanktionen gegen weitere Personen die gegen palästinensische Zivilisten vorgehen – sei es durch Gewalt, Einschüchterung, Sachbeschädigung oder Terror vorzugehen.
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Foto: uncutnews.chs