Anschlag auf Grund- und Freiheitsrechte: Regierung plant nächsten Anlauf zum Krisensicherheitsgesetz – Geben Sie Ihre Stellungnahme bis 02.03.2023 ab – Update: bis 01.03.2023 wurden bereits 18.271 Stellungnahmen abgegeben

WIEN – Wieder einmal plant die Österreichische Bundesregierung einen Anschlag auf die Grund- und Freiheitsrechte: Das Bundes-Krisensicherheitsgesetz

Hier können Sie bis zum 02.03.2023 Ihre Stellungnahme dazu abgeben.

Stellungnahme Bürgerinitiative Unserösterreich, eingebracht am 20.01.2023, 09.55h

Stellungnahme zu Bundes-Krisensicherheitsgesetz; Wehrgesetz 2001 und Meldegesetz 1991, Änderung (245/ME)

Bürgerinitative Unserösterreich
unseroesterreich.at
Klinke Leopold, Gründungsmitglied

Sehr geehrte Damen und Herren,

Aufgabe des Staates ist es die Grund- und Freiheitrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat sicherzustellen und zu verteidigen. Das genaue Gegenteil wird mit diesem Gesetzesentwurf erreicht. Diese Gesetzgebung widerspricht naturrechtlichen und humanistischen Grundsätzen, sowie dem Artikel 4 STGG.

Unsere Forderung: Unterlassen Sie jetzt und in Zukunft Gesetzesentwürfe die Ihre „demokratischen“ Kompetenzen eindeutig überschreiten.

Mit freundlichen Grüssen
Klinke Leopold
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/SNME/222101

Anzahl der abgegebenen Stellungnahmen 26.02.2023: 17.529