Wahlanfechtungen der Bundespräsidentenwahl 2022

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WIEN – Die Bundespräsidentenwahl 2022 in Österreich wurde von 3 Wahlwerbern rechtzeitig – vor dem 24.10.2022 – angefochten. Es sind dies David Packer, BSc, Johann Peter Schutte und Mag. Robert Marschall. Alle 3 Wahlwerber wurden von der – parteipolitisch besetzten – Bundeswahlbehörde nicht zur Wahl zugelassen. Sie standen daher auch nicht am Stimmzettel der Bundespräsidentenwahl 2022.

Quelle: http://www.bundespraesidentschaftswahl.at/wahlanfechtung.html

VfGH berät über Bundespräsidentenwahl und Anträge zum U-Ausschuss
9.11.2022 Der Verfassungsgerichtshof tritt am 14. und am 22. November 2022 zusammen, um diese Fälle zu behandeln.
https://www.vfgh.gv.at/medien/BeratungenNovember2022.de.php

Bundespräsidentenwahl: VfGH weist alle Anfechtungen zurück

Der VfGH hat am 14.11.2022 alle gegen die Wahl des Bundespräsidenten eingebrachten Anfechtungen zurückgewiesen. Die Wahl angefochten hatten vier Personen, die geltend machten, dass ihre Kandidatur rechtswidrigerweise nicht zugelassen worden sei.

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Foto: Pixabay / geralt