Leere „CORONA-VERORDNUNGSAKTEN“ – Pure Absicht

Urteil gespiegelt

Wie die Vergangenheit gezeigt hat, ist das von der Bundesregierung gelieferte Material äußerst dürftig. Nach Rückfrage wurden dem VfGH „leere“ Verordnungsakte zurückgeliefert. Unkenntnis der Sachlage oder legistischer Trick das ist hier die Frage.

Unkenntnis der Sachlage

Die CORONA Politik der Bundesregierung ist ein Koloss auf tönernen Füßen. In allen Bereiche, Validität der CORONA-Tests, Sinnhaftigkeit von Masken, Lockdownpolitik und Wirksamkeit und Nebenwirkungen von Impfstoffen ist die Datenlage sehr dünn. Aus diesen Gründen heraus ist es nur zu verständlich, dass sich die Bundesregierung nobel einer Stellungnahme enthält.

Legistischer Trick – Missachtung des Gerichts?

Aus eine „Leermeldung“ der Bundesregierung heraus kann der VfGH dann eigentlich nur mehr die angefochtenen Bestimmungen im Wortlaut aufheben. Was dadurch absichtlich auf der Strecke bleibt, ist eine echte sachbezogene  Stellungnahme des VfGH zu konkreten Fragestellungen wie im vorigen Absatz „Unwissenheit der Sachlage“ beschrieben.

Megaprozess wartet auf Bundesregierung

Wie heute.at berichtete wurde von der Badener Anwaltskanzlei Forsthuber & Partner einen Antrag beim VfGH eingebracht der alle „Corona-Gesetze“ und die jeweils aktuelle Verordnung behandeln wird. Es ist zu hoffen, dass der VfGH endlich wirklich auf sachlicher Ebene ein weises Urteil zum Wohle jedes einzelnen Österreichers fällen wird.

Dieser muss jetzt ein Mega-Verfahren stemmen: Es sollen alle „Corona-Gesetze“ und die jeweils aktuelle Verordnung überprüft werden. Auch die Beschränkungen in Wr. Neustadt werden angefochten. Der Antrag hat Gewicht: 500 Seiten Schriftsatz, 333 Dokumente und Belege auf über 5.600 Seiten, lassen erahnen, wie umfassend dieses Verfahren ist. Zudem sollen zahlreiche Wissenschaftler und Fachleute aussagen. Highlight: Professor John Ioannidis von der Stanford Universität (Kalifornien/USA) wird als Sachverständiger beantragt. Er ist weltweit anerkannter Epidemiologe und einer der meistzitierten Wissenschaftler.

https://www.heute.at/s/anwalt-und-7-mandanten-bekaempfen-alle-corona-gesetze-100133660

Foto: Redaktion