BRÜSSEL, 9. Februar. /TKP/. Die ungarische Regierung hat neue Gesetze gegen die Finanzierung aus dem Ausland eingeführt, nachdem ein Bericht aufgedeckt hatte, dass Oppositionsparteien und Medien vor den letzten Wahlen mehr als 10 Millionen Dollar von NGOs westlicher Oligarchen erhalten hatten, vor allem von Gruppen mit Verbindungen zur Demokratischen Partei der USA. Die Europäische Kommission hat daher ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet – dieses Mal, um das neue Gesetz anzufechten, das die unzulässige politische Einmischung des Auslands in inländische Wahlen einschränken soll.

In einer am Mittwoch veröffentlichten Pressemitteilung behauptete die EU-Exekutive, das neue Gesetz zur Verteidigung der nationalen Souveränität verletze „mehrere Bestimmungen des primären und sekundären EU-Rechts“, darunter die demokratischen Werte der Union, das Wahlrecht der EU-Bürger sowie das Recht auf Privatleben und den Schutz personenbezogener Daten.

Ganzer Artikel: https://tkp.at/2024/02/09/eu-kommission-verklagt-ungarn-wegen-gesetz-zum-schutz-der-souveraenitaet/

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Foto: Deutsches Historisches Museum