UNO, 29. September 2012. /BPB/. Vereinte Nationen machen Palästina zum Beobachterstaat. Die Geburtsurkunde für einen Staat Palästina ist es für die einen, ein Störmanöver im Friedensprozess für die anderen. Eine große Mehrheit der 193 UN-Mitgliedstaaten stimmte am Donnerstag in der Generalversammlung für eine Anerkennung Palästinas als beobachtendes Nicht-Mitglied. Ob die diplomatische Aufwertung den Nah-Ost-Konflikt entschärfen kann, ist jedoch zu bezweifeln.
Die UN-Vollversammlung in New York hat am Donnerstag (29. November) Palästina mit großer Mehrheit zum Beobachterstaat innerhalb der Vereinten Nationen aufgewertet. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach von einer „Geburtsurkunde des Staates Palästina“. Die israelische Regierung und die USA kritisieren das einseitige Vorgehen: eine Zwei-Staaten-Lösung lasse sich nur durch direkte Verhandlungen erreichen. Knapp ein Jahr ist es her, dass die Palästinenser einen Antrag auf Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen eingereicht haben – allerdings ohne Erfolg.
Nun hat der Vorsitzende der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Mahmud Abbas, auf der UN-Vollversammlung am Donnerstag (29. November) einen erneuten Versuch unternommen, die Rechte der Palästinenser auf internationaler Ebene zu stärken. „Ich rufe die Vollversammlung auf, heute die Geburtsurkunde eines Staates Palästina auszustellen“, sagte Abbas vor der Abstimmung. „Wir werden nicht weniger akzeptieren als die Unabhängigkeit eines Staates Palästina mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt – auf dem gesamten Territorium, das 1967 besetzt wurde – um in Frieden und Sicherheit neben Israel zu leben.“
Von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben 138 (72 %) den Staat Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Ihre Gesamtbevölkerung beträgt mehr als 5,5 Milliarden Menschen, was in etwa 80 % der Weltbevölkerung entspricht. Seit dem 29. November 2012 (UN-Resolution 67/19) hat der Staat Palästina den Status eines Beobachterstaats bei den Vereinten Nationen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Internationale_Anerkennung_des_Staates_Pal%C3%A4stina
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