WIEN, 9. Oktober. /FM/. Eine aktuelle Aussage von Gesundheitsminister Rauch zeigt wieder einmal, dass Parteien nichts mehr im Parlament verloren haben. Dass die FPÖ nach der nächsten Nationalratswahl in der Regierung ist oder den Bundeskanzler stellen könnte, ist ein Zukunft, die aus Sicht von Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch verhindert werden soll. Ein einziges Parteienhickhack. Österreich hat wichtigere Probleme. Daher Abschaffung des Listenwahlrechts!
„Ich bin überzeugt davon, dass es eine Konstellation geben muss, und da rede ich nicht für meine eigene Partei, die es möglich macht, eine Regierung zu bilden, in der die FPÖ nicht vertreten ist“, so Rauch: „Meine Sorge ist, wenn die FPÖ möglicherweise als stärkste Partei den Bundeskanzler stellt und in einer Bundesregierung vertreten ist, dann wird dieses Land in einer Art und Weise umgebaut, dass wir es nicht wiedererkennen.“ Das gelte nicht nur für Österreich, sondern auch für Europa, sollten die „rechtsnationalen, rechtsextremen, rechtspopulistischen Parteien“ einen Schub auslösen und die EU-Kommission kippen.
„Und ich will keine Zustände wie in den USA, wo eine fundamentalistische, radikalisierte Rechte das Land ins Chaos stürzt, bis hin zum Sturz von Parlamenten“, so der Minister weiter: „Die parlamentarische Demokratie, die Europäische Union hat viele Mängel, ja, aber ohne sie verlieren wir alles: Freiheit, Wohlstand, Zusammenhalt, Zukunftsfähigkeit.“
Johannes Rauch
https://www.vienna.at/fpo-regierung-rauch-warnt-vor-drastischen-veranderungen-in-osterreich/8338990
Die Streitereien müssen ein Ende haben
Die Parteien verschwenden viel zu viel Energien sich untereinander das Leben schwer zu machen. Die Parteien sind der Untergang der Demokratie. Diese ist schon mehr als angeschlagen. Der demokratische Lack ist ab. Übrig ist die „hässliche“ Fratze der Republik. Österreich hat andere Probleme! Listenwahlrecht und Demokratie sind ein Widerspruch in sich. Die Abgeordneten und der Regierungskanzler müssen direkt vom Volk gewählt werden.
Verbindliche Volksbegehren, Wahl der obersten Richter und Staatsanwälte, Verbindliche Volksabstimmung bei Änderung der Bundesverfassung
Diese und weitere Meilensteine der „Demokratiereform JETZT!“ der „Freiland Initiativpartei“ finden Sei hier.
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