BUDAPEST/WIEN – Ungarische und österreichische politische und gesellschaftliche Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um die Neutralität Österreichs zu verteidigen und die Neutralität Ungarns zu erreichen, verkündeten sie gleichzeitig in Wien und Budapest.

Die ungarische Friedensbewegung „Forum für den Frieden“ und die österreichische „Soziale Koalition für Frieden und Neutralität“ haben diese Entscheidung getroffen, weil die Westmächte im Bündnis mit den antirussischen politischen Kräften in Österreich und Ungarn ihre Länder gegen Russland aufbringen und in einen Konflikt hineinziehen wollen. In Österreich wurde ein politischer Angriff auf die Verfassungsänderung, mit der die Neutralität erklärt wird, gestartet, und in Ungarn werden die Neutralitätsbestrebungen als „Verrat am Westen“ dargestellt. Man will uns weismachen, dass es keinen blockunabhängigen dritten Weg gibt. Den gibt es aber! Deshalb rufen wir Ungarn und Österreicher auf, auf dem Frieden zu bestehen und für die Souveränität und Selbstbestimmung Österreichs und Ungarns einzutreten und die Neutralität zu fordern.

„Die NATO-Führungsmächte sind besessen von der Vorstellung, Russland besiegen zu können, indem sie den Konflikt in der Ukraine eskalieren lassen und diejenigen, die sich heraushalten wollen, mit hineinziehen. Sie schicken Angriffswaffen in die Ukraine und hegen Pläne, eine „zweite Front“ zu eröffnen. Es wird immer öfter gesagt, dass Russland besetzt und zerstückelt werden muss. Auf Österreich wird Druck ausgeübt, seine Neutralität aufzugeben und sich auf die Seite der Kriegsbefürworter zu stellen. Man will Ungarn als NATO-Verbündeten zwingen, gegen die Russen zu Felde zu ziehen und sich an deren Eroberungsplänen zu beteiligen. Es ist bezeichnend für den moralischen Zustand des westlichen Bündnissystems, dass es Russland besiegen will, statt dessen Recht auf eine sichere Existenz anzuerkennen. Wir lehnen den NATO-Frieden, die Pax Americana, ab, denn wir wollen Ost-West-Versöhnung und Frieden. Wir glauben an den Grundsatz der Unteilbarkeit der Sicherheit. Niemand hat das Recht, seine eigene Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer durchzusetzen, wie es mit der NATO-Osterweiterung geschieht.

Wir sind davon überzeugt, dass der Schlüssel zu einer friedlichen Lösung darin liegt, den legitimen Sicherheitsansprüchen Russlands gerecht zu werden. Damit sie unsere Sicherheit respektieren, müssen wir die ihre anerkennen! Wir wollen Neutralität, eine aktive Neutralitätspolitik für den Frieden anstelle der Kriegspolitik der Westmächte.

Wir kämpfen dafür, dass an die Stelle der Konfrontation eine Ordnung der friedlichen Zusammenarbeit tritt, die auf gegenseitigem Respekt, Gleichheit und gegenseitigen Interessen beruht.

Deshalb gehen das Ungarische Friedensforum und die Österreichische Sozialkoalition für Frieden und Neutralität eine politische Kooperation zum Wohle der beiden Völker und Europas ein. Unsere Vereinigung ist offen für alle, denen unsere gemeinsame Sache am Herzen liegt.

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• SelbstbestimmtesÖsterreich
• AntiimperialistischeKoordination
• FreieLinkeÖsterreich
• Franz Piribauer, Koordinator Diem25 Wien 1

Unterstützt von Freiland Magazin.

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