Die Opposition – SPÖ, FPÖ, NEOS – sagt geschlossen Nein zum geplanten Krisensicherheitsgesetz. Da das weitreichende Gesetz eine Verfassungsmehrheit gebraucht hätte, ist der aktuelle Entwurf damit erledigt. Das Gesetz kommt auf diese Art und Weise nicht.

Quelle: https://tkp.at/2022/11/18/opposition-blockiert-krisensicherheitsgesetz/

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