WIEN – 20.01.2022. Einmalig in der Geschichte der II. Republik wurde in Österreich ein Impfzwang auf Schiene gebracht. 137 Abgeordnete stimmten für die Impfpflicht, 33 dagegen. Nur wenige Abgeordnete verließen die Komfortzone des Clubzwangs und nahmen ihre verfassungsmäßig garantierte Unabhängigkeit wahr.

Ausbruch aus der stalinistischen Einheitsfront

Nur wenige Abgeordnete haben den Clubzwang überwunden. Darunter sind der Gesundheitssprecher der NEOS Gerald Loacker, der rote Gewerkschafter Josef Muchitsch und die grüne Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic, die sich offen gegen eine Impfpflicht aussprachen. Einen herzlichen Dank an diese aufrechten Demokraten! Mit der absurden Begründung der VfGH würde das Gesetz bald kippen, hat sich Strache der links linken Einheitsfront angeschlossen. Die FPÖ stimmte geschlossen gegen die Impfpflicht.

Hunderttausende Stellungnahmen ignoriert

Vor der Abstimmung hatten die Österreich die Möglich auf parlament.gv.at ihre Stellungnahmen zur geplanten Impfpflicht abzugeben. Davon wurde auch reichlich Gebrauch gemacht. Das Instrument der Stellungnahme ist aus direktdemokratischer Sicht in seiner jetzigen Form genauso nur Augenauswischerei wie irgendwelche Volksbegehren die regelmäßig in der Mülltonne des Parlaments verschwinden!

Mit Volldampf Richtung China

„Eisberg voraus!“. Zielstrebig steuert Österreich hart nach links um den antidemokratischen Eisberg China mit voller Wucht zu rammen. Eiswarnungen werden vom Kapitän ignoriert und die Geschwindigkeit noch erhöht. Der erste Offizier meldet stolz: „Österreich ist klar zum Sinken!“. Der „Grüne Pass“ ist die Eintrittskarte in den Untergang der endlosen Spritzenpolitik Österreichs.

CORONA-Zahlensalat am Abstimmungstag

Am Tag der Abstimmung konnte das „Krankheitsministerium“ keine aktuellen CORONA-Zahlen liefern.

Hospitalisierung 20.01.2022  – Quelle AGES

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