Obwohl die Inzidenz-Zahl weit unter 50 sank wird das “Pandemie-Notgesetz” verlängert und ermächtigt die Regierung zu weitreichenden Befugnissen. Zusätzlich wurde noch der Staatstrojaner durchgewinkt.
https://www.mmnews.de/politik/166039-regierung-verlaengert-ermaechtigungsgesetz
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