In Österreich wird erneut das Covid-19-Gesetz geändert. Die Änderung erweitert die Macht des Gesundheitsministers noch weiter. Verkehrsbeschränkungen für willkürlich gewählte Personengruppen drohen. Auch die Versammlungsfreiheit könnte gefährdet sein.
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- Kategorie Versammlungen
Foto: uncutnews.ch