WIEN – Die Regierung bastelt intensiv an einem „Krisensicherheitsgesetz“. Ob Mobilitätsbeschränkungen oder Enteignungen – all das und mehr wäre dann denkbar. Dort würde erstmals rechtlich definiert, was eine „Krise“ ist. Entschieden wird das dann von der Politik. Dahinter verbirgt sich ein massiver Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte.
https://tkp.at/2022/03/21/regierung-plant-krisensicherheitsgesetz-grundrechte-massiv-bedroht/
Lesen Sie weiter
- Spritzenrepublik Österreich – NEIN Danke
- Das Impfexperiment – SOFORTIGER STOP ALLER COVID-19 MASSNAHMEN
- Forsthuber & Partner: Impfpflicht was tun?
- Anwalt Florian Höllwarth zur Impfpflicht ab Februar
- DEMOKRATIEREFORM JETZT! – „Meilensteine”
- Kategorie Versammlungen
Foto: Pixabay / geralt