Es gab zwei Einbringungen des Covid-Impfpflichtgesetzes, einmal als Ministerialentwurf und das zweite Mal als Initiativantrag von den Gesundheitssprechern der Regierungsparteien. Noch nie hatte es dermaßen viele Stellungnahmen zu einer Gesetzesmaterie gegeben, seitdem Österreich unter dem Namen Ostarrichi im Jahr 996 erstmals urkundlich erwähnt wurde. Insgesamt fast 200.000 Stellungnahmen zu beiden Anträgen blieben so gut wie ungehört.
https://tkp.at/2022/01/29/rechtsanwalt-zum-impfpflichtgesetz-rechtsfortschritte-vernichtet/
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Foto: Pixabay / geralt