Das bricht jetzt tatsächlich alle Rekorde. Der Gesetzentwurf ist der Aufreger zum Jahresende. Noch nie hat ein Gesetzesentwurf derart viele Stellungnahmen auf sich gezogen. Zur parlamentarischen Begutachtung gibt derzeit den Entwurf der Regierung, sowie den Initiativantrag der Gesundheitssprecher der beiden Regierungsparteien.

https://tkp.at/2021/12/30/insgesamt-ueber-100-000-stellungnahmen-zu-den-beiden-entwuerfen-fuer-das-covid-impfpflichtgesetz/

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Foto: Pixabay / charlemagne