Die beiden Anträge für eine Covid-19-Impfpflichtgesetz haben eine noch nie dagewesene Anzahl an Stellungnahmen auf sich gezogen, die sich mittlerweile zusammen unaufhaltsam der Marke 90.000 nähern. Die wohl bisher penibel recherchierte schärfste Zurückweisung kommt von der ARGE Daten. Auf die medizinische Unsinnigkeit wird dabei gar noch nicht eingegangen.
Eingangs stellt die von Dr. Hans Zeger unterzeichnete Stellungnahme fest, dass der als Impfpflicht-Gesetz vorgestellte Entwurf im Ergebnis eine Datenbank zur automatisierten Ausstellung von Strafverfügungen ist. Eine nachvollziehbare Begründung wie auf diesem Weg tatsächlich eine Verbesserung der „öffentlichen Gesundheit“ erreicht werden soll, ist dem Entwurf nicht zu entnehmen.
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