Justiz untersagt die Covid-Passpflicht im Baskenland

Urteil

Die Gerichte sind in Spanien sehr auf die Einhaltung von Grundrechten und Rechtsstaat bedacht. Übergriffe von Regionsregierungen wurden bisher immer wieder abgeschmettert. Es wurde der erste Lockdown für verfassungswidrig erklärt, der Oberste Gerichtshof der Kanaren hob Einschränkungen für Ungeimpfte und 3G-Regeln auf und auch andere Gerichte von Regionen haben immer wieder zu sehr einschränkende Verordnungen untersagt.

https://tkp.at/2021/11/23/justiz-untersagt-die-covid-passpflicht-im-baskenland/

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