#dinnergate – Lex Harbarth und die unmittelbare Rechtswirkung von Entscheidungen des BVerfG

Urteil

Die Ablehnung eines Befangenheitsantrages gegen 2 Richter am deutschen Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit einer Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der Bundesnotbremse (Corona-Bremse) hat wenig Beachtung gefunden. Zu Unrecht, denn auch Ablehnungen durch das höchste deutsche Gericht können weiterreichende Folgen habe.

https://tkp.at/2021/11/01/dinnergate-lex-harbarth-und-die-unmittelbare-rechtswirkung-von-entscheidungen-des-bverfg/

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