BERLIN – Staatsrechtler kritisiert: Vom Bundestag abgelehnter Antrag durch Verfassungsgericht zum Gesetz erklärt

Urteil

Das Bundesverfassungsgericht überschreite seine Kompetenzen, kritisiert Prof. Dr. Dietrich Murswiek. Das Gericht mache mit seinem Klimabeschluss die vom Bundestag abgelehnte und von den Grünen beantragte Verfassungsänderung in ihrem wesentlichen Inhalt zum geltenden Verfassungsrecht.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/staatsrechtler-vom-bundestag-abgelehnter-klimaantrag-wurde-vom-verfassungsgericht-zum-gesetz-erklaert-a3560566.html

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