Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) rechnet mit einer Anklage der Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss. „Das kann leicht sein“, sagte Kurz am Sonntag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“ über eine mögliche Anklage. Er könne jedoch auch nach wiederholter Lektüre der Vorwürfe „nach wie vor nicht erkennen, wo ich etwas Falsches gesagt hätte“.

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KURZ MUSS WEG

Dr. Heinz Mayer, Verfassungsjurist: “In einem zivilisierten demokratischen Rechtsstaat tritt ein Regierungsmitglied zurück wenn Anklage erhoben wird, keine Frage”

Natürlich die Unschuldsvermutung gilt.

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