Die Freien Wähler legen Verfassungsbeschwerde gegen die Bundes-Notbremse ein, die am Donnerstag vom Bundesrat abgesegnet wurde. „Wir sind heute nach Berlin gekommen, um die Freiheitsrechte der Bürger dieses Landes zu verteidigen und die Regierung davor zu bewahren, einen eklatanten politischen Fehler zu machen, indem sie im Hauruck-Verfahren eine sogenannte Bundes-Notbremse beschließen, die das bisherige Vorgehen in der Pandemiebekämpfung geradezu auf den Kopf stellt“, sagte der FW-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/von-der-infektionsbekaempfung-keine-ahnung-freie-waehler-legen-verfassungsbeschwerde-gegen-bundes-notbremse-ein-a3498741.html

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