Ein Tag der Schande für CDU, CSU, SPD und Grüne

SOS Germany

Die Regierenden haben mit dem Infektionsschutzgesetz ein Muster vorgegeben, das zeigt, wie die Demokratie künftig ausgehebelt werden kann: Man rufe einen Notstand aus und installiere einen Grenzwert, um gewünschte Automatismen in Gang zu setzen. So wird das Grundgesetz zu Altpapier.

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