Das Ende der Reisefreiheit. Die Erlaubnis zur freien Wahl des Aufenthalts wird von der EU dauerhaft an die nicht demokratisch legitimierte WHO delegiert.
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Lockdownfleckerlteppich, Impfchaos, Wirtschaftsabschwung und weitere Einschränkung der Bewegungsfreiheit sind das Erfolgsmodell dieser Regierung. Solange die Mehrheit der Bevölkerung mitmacht wird sich nichts ändern.
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An Skurrilität kaum noch zu übertreffen Das Verwaltungsgericht Hamburg kippte am 11.03.2021 Teile der Coronaeindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO. Die Maskenpflicht beim Joggen im Freien
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Statt wie angeordnet in Quarantäne zu bleiben, unternahm Erkrankter Waldspazierung. Richter sah keine Gefährdung: Freispruch! https://www.noen.at/horn/bernhards-corona-erkrankter-ignorierte-hausarrest-freispruch-bezirk-zwettl-coronavirus-quarantaene-freispruch-print-266996710# Foto: LL_studio, Shutterstock.com
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Verfassungsgericht in Österreich: Keine generelle Impfpflicht. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Österreich ist gerade dabei die Urteile zu den 350 Einsprüchen gegen die Covid
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Die Anwälte Ruth Makhacholovsky und Aryeh Suchowolski haben letzte Woche beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eine Klage gegen die israelische Regierung und
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Der ehemalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete Thomas Schellenbacher ist am Mittwoch am Wiener Landesgericht wegen schweren Betrugs und betrügerischer Krida zu zwei Jahren und neun Monaten
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Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte gegründet BERLIN – In einer Online-Gründungsversammlung haben sich Richter und Staatsanwälte aus dem gesamten Bundesgebiet zum Netzwerk Kritische
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Abriegelung von Gemeinden gesetzeswidrigLockdown, Stay-at-home gesetzeswidrigVerordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20.März 2020 Foto: APAMit Designprogramm von der Redaktion verändert
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Stellungnahme von Bundeskanzleramt*Verfassungsdienst https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SNME/SNME_72615/imfname_925575.pdf Wir hingegen wollen Sofortige Aufhebung des COVID-19-Maßnahmengesetzes Sofortige Wiederherstellung des Epidemiegesetzes 1950 in der Fassung von 31.12.1974 (Dr. Bruno
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Das Amtsgericht Ludwigsburg hat geurteilt, dass ein Bußgeldbescheid gemäß CoronaVO rechtswidrig und faktenwidrig war und daher ein Freispruch verkündet wurde. Damit bezeichnet ein
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Informationsfreiheitsgesetz Die SPÖ warnt, dass die Pläne der Regierung zum Informationsfreiheitsgesetz die Kontrollrechte der Abgeordneten einschränken könnten. Parlamentarische Anfragen an Minister könnten deutlich
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Hier Stellungnahme abgeben bis 09.03.2021 12:00 Uhr https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00098/index.shtml ODER Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt sein, wird angenommen, dass der genannte
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