Tschechien: Gericht kippt Impfpass-Kontrollen im Restaurant mangels Grundlage im Pandemiegesetz

Impfpass Masken

Das Oberste Verwaltungsgericht hat am Mittwoch die Kontrolle von Impf- oder „Grünen“Pass in Restaurants, Clubs und Hotels für ungültig erklärt. Der Oberste Richter Petr Mikes erklärte, die Maßnahme sei im Pandemiegesetz nicht vorgesehen. Das Gericht gab dem Gesundheitsministerium jedoch Zeit, die Situation zu korrigieren. Offenbar funktioniert in der Tschechei mindestens die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

https://tkp.at/2022/02/03/tschechien-gericht-kippt-impfpass-kontrollen-im-restaurant-mangels-grundlage-im-pandemiegesetz/

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Foto: Pixabay / Markus Winkler