Am 3. Februar steht das vom Nationalrat mit 137 gegen 33 Stimmen verabschiedete Covid-Impfpflichtgesetz auch im Bundesrat zur Beratung und Beschlussfassung an. Sollte es danach der Bundespräsident unterzeichnen, so würde es mit der Veröffentlichung Gültigkeit erlangen.  Sehr viele Organisationen und Menschen wenden sich noch mit Ausrufen an den Bundesrat und an den Bundespräsidenten mit dem Ersuchen, dieses offen verfassungswidrige Gesetz nicht zu verabschieden bzw. zu unterzeichnen.

https://tkp.at/2022/01/31/gruene-gegen-impfpflicht-und-2g-offener-brief-an-den-bundesrat/

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Foto: Pixabay / Alexandra_Koch