BERLIN – Koalitionsvertrag der Ampel – Wer soll das bezahlen?

Geld unter Lupe

Vielleicht sollte eingangs daran erinnert werden, dass Koalitionsverträge eine Erfindung der Merkel-Jahre sind. Bis zur letzten Regierung Kohl genügten lockere, meist nur mündliche Vereinbarungen. Als die erste GroKo „geschmiedet“ werden musste, waren sich die Partner nicht nur fremd, sondern erfüllt von tiefem Misstrauen gegeneinander. Deshalb griff man zum Instrument eines Koalitionsvertrags. Nach vier Legislaturperioden hat sich dieser Vertrag zu einer Art Übergesetz gemausert, jedenfalls wird er von Robert Habeck so interpretiert, der die Abstandsregeln für bayerische Windräder mit Hinweis auf den Koalitionsvertrag kippen will. Deshalb sind die Ampelvereinbarungen auch so detailliert und voller Ankündigungen von (teuren) Vorhaben.

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