Der Corona-Notstand („epidemische Lage“) läuft aus, doch die Maßnahmen (z. B. Maskenpflicht, 3G-Regel) sollen bleiben. BILD erfuhr: Union, SPD, Grüne und FDP wollen sich in den nächsten Tagen auf eine Gesetzesänderung einigen.
Top-Jurist Prof. Josef Franz Lindner (55, Uni Augsburg) warnt in BILD: „Das könnte bedeuten: Corona-Maßnahmen für immer!“ Die massiven Einschränkungen (z.B. 3G-Regel) würden so von der pandemischen Sondersituation gelöst, die bisher immer als Rechtfertigung für die Maßnahmen diente. „Diese Hürde fällt jetzt weg“, so Lindner.
Das Impfexperiment – SOFORTIGER STOP ALLER COVID-19 MASSNAHMEN
DEMOKRATIEREFORM JETZT! – Mutig in die neuen Zeiten
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