BERLIN – „Vertrauen in den Staat erschüttert“ – Ex-Verfassungsgerichts-Präsident zerlegt Corona-Politik

Urteil

Was für eine vernichtende Abrechnung mit dem Corona-Kurs von Merkel & Co: „Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und die Rationalität seiner Entscheidungen ist im Laufe der Zeit erschüttert worden“, findet Hans-Jürgen Papier (78), Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Sein Urteil, leider versteckt hinter einer Bezahlschranke in der Welt, wie so viele Corona-Politik-kritische Beiträge, ist hart. „Manche Entscheidungen waren fast absurd oder schlicht nicht durchsetzbar“, sagt der Jurist. Er zielt damit etwa auf das Verbot ab, sich in fremden Wohnungen aufzuhalten: „Wenn das Recht nur auf dem Papier steht und gar nicht durchsetzbar ist, ist das Gift für einen freiheitlichen Rechtsstaat.“

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