Der Verfassungsgerichtshof kann durch die aktuelle Rechtslage seinen eigentlichen Aufgaben nicht gerecht werden. So lautet das Urteil des Bregenzer Grundrechtsjuristen Wilfried Weh. Er verlangt gesetzliche Änderungen.
Höchstgericht verweigert de facto 2G-Lockdown-Prüfung
https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2147212-Hoechstgericht-verweigert-de-facto-2G-Lockdown-Pruefung.html
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