WIEN – „Im Namen der Republik!“, so beginnt jeder Urteilsspruch des VfGHs. Die letzten Urteile des VfGHs hinsichtlich der CORONA-Politik in Österreich haben ganz eindeutig gezeigt, dass der Gerichtshof Urteile im republikanischen Sinne fällt. Das demokratische Prinzip, Artikel  1 B-VG, ist total verloren gegangen. Von einem auf Vorschlag durch die Parteipolitik besetzten Gericht sind Entscheidungen im Sinne der Demokratie kaum zu erwarten. Derzeit agiert der VfGH nur als verlängerter Arm dieser Politik. Demokratie bedeutet nicht den Schutz des Diktates einer Minderheit von Parteioligarchen. Eine Reform des Gerichtshofes im demokratischen Sinne ist unumgänglich.

Einheitspartei S(PÖ)Ö(VP)G(rüne)

Wie in der DDR, der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, beginnen in Österreich mehrere Parteien zu einer Art von Einheitsfront, die der damaligen SED immer ähnlicher wird, zu verschmelzen. Dieses lose Konglomerat, SÖG, besteht im Wesentlichen aus den links linken Zahlengenies der SPÖ, der machtgeilen ÖVP und den grünen Ökofaschisten, mit zeitweiliger Unterstützung durch andere Parlamentsfraktionen. Österreich wurde im Demokratieindex 2022 auf eine Wahldemokratie herabgestuft. Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen ist aber fraglich, welche Wahl Sie wirklich noch haben?

Der VfGH

Auch der VfGH ist Teil des Systems. Die Richter werden parteipolitisch, also im Wesentlichen auf Vorschlag der SÖG, besetzt. Nur Personen die sich brav systemkonform verhalten haben, kommen also für diese Besetzungen in Frage. Ein weiterer trauriger Baustein der Restdemokratie Österreich. Genau genommen ist kein einziges Urteil des VfGHs im demokratiepolitischem Sinne legitim, da es im „Namen der Republik“ und nicht im „Namen der Demokratie“ oder im „Namen der demokratischen Republik“ ausgesprochen wurde. Der VfGH ist derzeit kein Volksgerichtshof sondern nur ein Gremium, das von der herrschenden Parteioligarchie eingesetzt wurde um deren Interessen „schön zu judizieren„. Eine Reform dieses Gerichtshofes, sowie der gesamten Fassadendemokratie ist unumgänglich!

Reform des VfGH

Um dem Gericht einen demokratischen Schub zu verpassen sind folgende Punkte so zeitnahe wie möglich umzusetzen:

• Direktwahl der obersten Richter – Unvereinbarkeit richterlicher Zusatztätigkeit
• Permanenter VfGH – mündliche Feststellung, Verhandlung, Entscheidung, Simultanprotokoll
• Individualverfahren – aufschiebende & aussetzende Einbringung, kein Anwaltszwang & Verfahrenskosten

Diese und weitere Reformvorschläge hinsichtlich einer Demokratisierung Österreichs finden Sie hier. Das Konzept der DEMOKRATIEREFORM Jetzt! wurde von der FREIland, Initiativpartei, für ein Demokratisches Österreich entwickelt um Österreich zu einer liberalen Demokratie zu machen. Machen Sie mit! Mutig in die neuen Zeiten!

Anwälte unter Druck

Wichtig ist, dass mutige Anwälte, wie die Kanzlei Forsthuber, auch die Gesetzte und nicht nur die Verordnungen anfechten, um diesem Spuk der CORONA-Politik endlich ein Ende zu setzen!

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Natürlich die Unschuldsvermutung gilt.

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