Die Bundesregierung plant mit Hilfe der SPÖ einen Anschlag auf die Pressefreiheit. Unangenehme Berichterstattung wird unter Strafe gestellt. Whats next? Die Entstehung eines Stasi-Meinungsministeriums nach Vorbild der DDR?

Opfer der Zensur

In diesem Sinn wird nunmehr jeder der österreichischen Rechtshoheit unterliegende Betreiber eines Kommunikationsdienstes, jeder Kabelnetzbetreiber, jeder IPTV-Anbieter und jeder Multiplex-Betreiber sanktioniert, der die von der genannten Verordnung in Anhang XV erfassten Programme RT – Russia Today English, RT – Russia Today UK, RT – Russia Today Germany, RT – Russia Today France, RT – Russia Today Spanish und Sputnik weiterverbreitet oder den Zugang zu den hinsichtlich der Marke namensgleichen Mediendiensten auf Abruf ermöglicht.

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/I/I_01383/fname_1429855.pdf

Besonders enttäuscht von Jörg Leichtfried

Der Obmann des Verfassungsausschusses Jörg Leichtfried (SPÖ) ist Jurist. Wie kann sich eine rechtskundige Person die auf die Österreichische Bundesverfassung vereidigt wurde so an unseren Grund- und Freiheitsrechten vergreifen?

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Hier können Sie eine Stellungnahme zu diesem Gesetztesvorschlag abgeben.

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