In den letzten Stunden der Begutachtungphase des Impfpflichtgesetzes trudelten noch weitere wichtige Stellungnahmen im Parlament ein. So äußerten noch die Gewerkschaft der Richter und Staatsanwälte (GÖD), Salzburger Verfassungsjuristen und ein ÖVP-Politiker Einsprüche zur Impfpflicht. Insgesamt kam es zu über 180.000 Stellungnahmen auf beide Gesetzesentwürfe zusammen. Die Regierung hält aber weiterhin am Gesetz fest. Zumindest öffentlich: denn das Gesetz wackelt zweifellos gehörig.

Verordnungsermächtigung

Zudem wurden auch noch am Ende der Begutachtungsfrist schwergewichtige Einsprüche vorgelegt. Die Salzburger Verfassungsjuristen Reinhard Klaushofer und Benjamin Kneihs. Sie kritisieren die „Verordnungsermächtigung“, die im Gesetz enthalten ist. Der Gesundheitsminister kommt weitreichende Befugnisse, die Impfpflicht per Verordnung zu adaptieren. „Dieser Punkt ist aus unserer Sicht verfassungsrechtlich nicht haltbar“, sagen die beiden Juristen.

https://tkp.at/2022/01/12/impfpflicht-wackelt-ueber-183-000-stellungnahmen-zu-gesetzesentwuerfen/

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