Auf der Liste des VFGH stehen mehrere Gesetzesprüfungsverfahren in Zusammenhang mit dem COVID-19 Maßnahmengesetz und dem Epidemiegesetz 1950.
Gesetzesprüfungsverfahren – Stand: 10.11.2021
https://www.vfgh.gv.at/downloads/Uebersicht_G_zum_10.11.2021.pdf
Lesen Sie weiter
- „Freiland Initiativpartei“ – Mutig in die neuen Zeiten
- Das Impfexperiment – SOFORTIGER STOP ALLER COVID-19 MASSNAHMEN
- DEMOKRATIEREFORM JETZT! – Mutig in die neuen Zeiten
- Papst Johannes Paul II: Impfstoffe wirken in Wirklichkeit als Abtreibungsmittel im allerersten Entwicklungsstadium des neuen menschlichen Lebens
- Reduktion des Covid-19 Infektionsrisikos durch Impfung bei 1%
- Schottland: 3.700 Tote nach CORONA-Impfung – Mit Updates
- SYSTEM-KURZ MUSS WEG
- Lockdown in den Untergang
Foto: Redaktion