Mit einem Volksbegehren in der Hauptstadt will der Abgeordnete Marcel Luthe jetzt die Corona-Politik nicht nur in Berlin ins Wanken bringen. Ein Entschädigungsgesetz, das er über ein Plebiszit durchsetzen will, sieht vor, dass alle Berliner entschädigt werden für die Maßnahmen – etwa die Maskenpflicht, Testpflicht, Berufs- und Arbeitsverbote, Betriebsschließungen oder Quarantäne. Wer davon betroffen war oder ist, soll rückwirkend eine Ausgleichszahlung von 15 Euro pro Tag erhalten. Das wären in den meisten Fällen 6.500 Euro. „Dabei orientieren wir uns einerseits an den Zahlen, die von der Sozialgerichtsbarkeit bisher angenommen wurden, etwa der Mehrbedarf für Masken, und einer angemessenen Entschädigung für die Eingriffe, die die Bürger bisher erdulden mussten“, heißt es auf der Internet-Seite des Volksbegehrens.

https://reitschuster.de/post/berliner-abgeordneter-will-corona-politik-mit-volksbegehren-kippen/

DEMOKRATIEREFORM JETZT! – Mutig in die neuen Zeiten

Foto: Pixabay / J Garget