BERLIN – Verfassungsrechtler Murswiek: „mit dem Rechtsstaatsprinzip prinzipiell unvereinbares Maßnahmegesetz“

Murswiek

Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek hat im Namen einer Gruppe um den SPD-Abgeordneten Florian Post eine Verfassungsbeschwerde gegen das “Bevölkerungsschutzgesetz” angekündigt. Es bringe “eine zentrale Säule des rechtsstaatlichen Freiheitsschutzes zum Einsturz”. Wir dokumentieren einen Auszug des Entwurfs.

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